Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop der
Print- und Medienproduktion Hamburg GmbH (www.nachhaltig-drucken.msbruno.de)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter des Onlinedruckportals nachhaltig-drucken@msbruno.de (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters diverse Printprodukte, insbes. Flyer, Faltblätter, Broschüren, Visitenkarten, Briefbögen, Plakate etc., auswählen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde per Klick bestätigt hat, dass er „Die AGB gelesen und akzeptiert hat“. Dadurch hat er diese Vertragsbedingungen akzeptiert und in seinen Antrag aufgenommen.
(2) Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mittels einer E-Mail (Auftragsbestätigung) durch den Anbieter an den Kunden versandt wird. In dieser E-Mail, die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Nach Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Anbieter mittels Auftragsbestätigung ist eine kostenfreie Stornierung des Auftrages nicht mehr möglich.
(2) Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mittels einer E-Mail (Auftragsbestätigung) durch den Anbieter an den Kunden versandt wird. In dieser E-Mail, die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Nach Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Anbieter mittels Auftragsbestätigung ist eine kostenfreie Stornierung des Auftrages nicht mehr möglich.
§ 3 Kommunikation, Mitteilungen
Der Kunde teilt dem Anbieter während der Anlage des Benutzerkontos eine gültige E-Mail-Adresse mit. Der Kunde hat seine Erreichbarkeit über diese E-Mail-Adresse für einen reibungslosen Ablauf seiner Bestellung bis zum vollständigen Abschluss des Auftrages sicherzustellen und Änderungen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Änderungen können durch den Kunden auch direkt über dessen Zugang zum Onlineportal des Anbieters unter dem Reiter “Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 4 Auftragsausführung, Druckdaten, Prüfungspflicht
(1) Der Anbieter führt alle Aufträge ausschließlich auf Grundlage der durch den Kunden übermittelten Druckdaten aus.
(2) Die Druckdaten sind durch den Kunden im Format PDF/X-3:2002 oder PDF/X-4:2010 im Farbmodus CMYK und mit entsprechenden ICC-Profilen für den standardisierten Offsetdruck bereitzustellen (für gestrichene Papiere das Farbprofil „PSOcoated_v3.icc“ und für ungestrichene Papiere das Profil „PSOuncoated_v3_FOGRA52.icc“).
Alle Elemente des Dokuments müssen im CMYK-Modus angelegt sein. Daten, die in einem anderen Farbmodus (z. B. RGB, LAB, Sonderfarben) angelegt sind, werden vom Anbieter automatisch nach CMYK konvertiert. Für daraus resultierende Farbabweichungen oder Nichtdarstellungen von Objekten, insbesondere im Zusammenhang mit Transparenzen oder unbekannten Sonderfarben, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(3) Der Anbieter stellt für jedes Produkt ein Datenblatt zur Verfügung, welches vom Kunden zwingend bei der Erstellung der Druckdaten zu beachten ist. Bei Abweichungen von diesen Spezifikationen kann ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet werden.
(4) Eine inhaltliche Prüfung der Druckdaten hinsichtlich Orthografie oder Seitenanordnung findet durch den Anbieter nicht statt.
5) Der Kunde erhält während des Bestellvorgangs ein Prüfergebnis zu den übermittelten Druckdaten angezeigt, in dem die Verwendbarkeit für das gewählte Produkt, sowie bestehende Einschränkungen der Druckdaten hinsichtlich der Prüfinhalte angegeben werden. Die Ergebnisse der Prüfung werden durch grüne Haken, Warnung oder Error angezeigt. Sollten Sie eine ERROR – Meldung erhalten, korrigieren Sie bitte Ihre Daten entsprechend und laden diese erneut hoch. Mit anschließender Fortführung des Bestellvorganges genehmigt der Kunde die Produktion mit den Ergebnissen aus dem Prüfprotokoll.
(6) Das Risiko etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Sollten aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.
(7) Für die Sicherung seiner Druckdaten ist allein der Kunde verantwortlich. Weitere Informationen zur Verwendung und Speicherung der übermittelten Druckdaten durch den Anbieter finden sich in der Daten schutzerklärung.
(8) Der Kunde steht dem Anbieter dafür ein, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller zur Herstellung der bestellten Drucksachen übergebenen Daten, wie Texte und Bilder uneingeschränkt berechtigt ist. Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die auf Grundlage der durch ihn übermittelten Druckdaten hergestellten Drucksachen keine gewerblichen Schutz-, Urheber- oder Patentrechte Dritter verletzt werden.
(9) Der Anbieter behält sich vor, die Bearbeitung von Aufträgen mit offensichtlich rechtwidrigen Inhalten abzulehnen.
(10) Der Anbieter ist befugt, Aufträge zur Durchführung vereinbarter Werbemaßnahmen und Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung der Anbieter vertragsmäßig mitwirkt, im Namen des Kunden zu erteilen. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.
(11) Der Anbieter ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
(2) Die Druckdaten sind durch den Kunden im Format PDF/X-3:2002 oder PDF/X-4:2010 im Farbmodus CMYK und mit entsprechenden ICC-Profilen für den standardisierten Offsetdruck bereitzustellen (für gestrichene Papiere das Farbprofil „PSOcoated_v3.icc“ und für ungestrichene Papiere das Profil „PSOuncoated_v3_FOGRA52.icc“).
Alle Elemente des Dokuments müssen im CMYK-Modus angelegt sein. Daten, die in einem anderen Farbmodus (z. B. RGB, LAB, Sonderfarben) angelegt sind, werden vom Anbieter automatisch nach CMYK konvertiert. Für daraus resultierende Farbabweichungen oder Nichtdarstellungen von Objekten, insbesondere im Zusammenhang mit Transparenzen oder unbekannten Sonderfarben, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(3) Der Anbieter stellt für jedes Produkt ein Datenblatt zur Verfügung, welches vom Kunden zwingend bei der Erstellung der Druckdaten zu beachten ist. Bei Abweichungen von diesen Spezifikationen kann ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet werden.
(4) Eine inhaltliche Prüfung der Druckdaten hinsichtlich Orthografie oder Seitenanordnung findet durch den Anbieter nicht statt.
5) Der Kunde erhält während des Bestellvorgangs ein Prüfergebnis zu den übermittelten Druckdaten angezeigt, in dem die Verwendbarkeit für das gewählte Produkt, sowie bestehende Einschränkungen der Druckdaten hinsichtlich der Prüfinhalte angegeben werden. Die Ergebnisse der Prüfung werden durch grüne Haken, Warnung oder Error angezeigt. Sollten Sie eine ERROR – Meldung erhalten, korrigieren Sie bitte Ihre Daten entsprechend und laden diese erneut hoch. Mit anschließender Fortführung des Bestellvorganges genehmigt der Kunde die Produktion mit den Ergebnissen aus dem Prüfprotokoll.
(6) Das Risiko etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Sollten aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.
(7) Für die Sicherung seiner Druckdaten ist allein der Kunde verantwortlich. Weitere Informationen zur Verwendung und Speicherung der übermittelten Druckdaten durch den Anbieter finden sich in der Daten schutzerklärung.
(8) Der Kunde steht dem Anbieter dafür ein, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller zur Herstellung der bestellten Drucksachen übergebenen Daten, wie Texte und Bilder uneingeschränkt berechtigt ist. Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die auf Grundlage der durch ihn übermittelten Druckdaten hergestellten Drucksachen keine gewerblichen Schutz-, Urheber- oder Patentrechte Dritter verletzt werden.
(9) Der Anbieter behält sich vor, die Bearbeitung von Aufträgen mit offensichtlich rechtwidrigen Inhalten abzulehnen.
(10) Der Anbieter ist befugt, Aufträge zur Durchführung vereinbarter Werbemaßnahmen und Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung der Anbieter vertragsmäßig mitwirkt, im Namen des Kunden zu erteilen. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.
(11) Der Anbieter ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Versandtermine berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung und gleichzeitiger Druckdatenübermittlung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer im Fall des Kaufs auf Rechnung). Nachträgliche Druckdatenkorrekturen verlängern den Fertigungsprozess und damit auch die Lieferzeiten. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Versandtermine angegeben ist, beträgt diese 7 Werktage.
(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ein von ihm ausgewähltes Produkt nicht verfügbar (z.B. aus technischen Gründen oder mangels Druckmaterial), so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich unter Angabe der voraussichtlichen Wiederverfügbarkeit mit. Der Kunde kann hiernach entscheiden, ob er an seiner Bestellung festhalten oder Abstand nehmen will.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland und Österreich. Lieferungen in andere Länder müssen beim Anbieter erfragt werden.
(4) Im Falle des Speditionsversands erfolgt die Lieferung bis an die erste verschließbare Haustür, sofern diese ebenerdig erreichbar ist. Die Lieferung bei Speditionsversand erfolgt grundsätzlich auf Einwegpaletten.
(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung im Rahmen des vertraglich festgelegten Bestimmungszwecks für den Kunden verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware garantiert werden kann und der Kunde durch die Teilleistungen keinen erheblichen Mehraufwand oder zusätzliche Kosten zu tragen hat oder die Mehrkosten vom Auftragnehmer übernommen werden.
(6) Aus technischen Gründen kann eine Über- oder Unterlieferung in Höhe von bis zu 10 % der bestellten Menge erfolgen.
(7) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ist unsere Druckerei, Kopieranstalt, bzw. der Sitz des Anbieters Erfüllungsort. Sofern die Ware auf Verlangen des Kunden versendet wird, geschieht dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in diesem Fall über, sobald die Sendung an die, den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
(8) Betriebsstörungen beim Anbieter und dessen Zulieferer oder Spediteuren - wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung.
(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ein von ihm ausgewähltes Produkt nicht verfügbar (z.B. aus technischen Gründen oder mangels Druckmaterial), so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich unter Angabe der voraussichtlichen Wiederverfügbarkeit mit. Der Kunde kann hiernach entscheiden, ob er an seiner Bestellung festhalten oder Abstand nehmen will.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland und Österreich. Lieferungen in andere Länder müssen beim Anbieter erfragt werden.
(4) Im Falle des Speditionsversands erfolgt die Lieferung bis an die erste verschließbare Haustür, sofern diese ebenerdig erreichbar ist. Die Lieferung bei Speditionsversand erfolgt grundsätzlich auf Einwegpaletten.
(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung im Rahmen des vertraglich festgelegten Bestimmungszwecks für den Kunden verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware garantiert werden kann und der Kunde durch die Teilleistungen keinen erheblichen Mehraufwand oder zusätzliche Kosten zu tragen hat oder die Mehrkosten vom Auftragnehmer übernommen werden.
(6) Aus technischen Gründen kann eine Über- oder Unterlieferung in Höhe von bis zu 10 % der bestellten Menge erfolgen.
(7) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ist unsere Druckerei, Kopieranstalt, bzw. der Sitz des Anbieters Erfüllungsort. Sofern die Ware auf Verlangen des Kunden versendet wird, geschieht dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in diesem Fall über, sobald die Sendung an die, den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
(8) Betriebsstörungen beim Anbieter und dessen Zulieferer oder Spediteuren - wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Preise und Versandkosten
(1) Auf der Website des Anbieters werden Nettopreise, die jeweilige Mehrwertsteuer auf den Nettopreis und Bruttopreise (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) angegeben.
(2) Die Kosten für den Standardversand sind in den ausgewiesenen Preisen bereits inkludiert. Diese Kosten werden nicht separat ausgewiesen. Optionen für Expressbestellungen und -lieferungen werden entweder bei der Produktauswahl angeboten und in diesem Fall gesondert durch den Kunden ausgewählt (oder in Ausnahmefällen) separat auf Anfrage des Auftraggebers separat angegeben. Die Auswahl dieser Optionen erhöht direkt den Produktpreis. Die Höhe der in dem Produktpreis für die durch den Kunden gewählten Optionen enthaltenen Zuschläge wird nicht separat ausgewiesen. Angegeben wird immer der durch den Kunden zu zahlende Gesamtpreis einschließlich Versandkosten.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Post-, Kurier- oder Speditionsversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(2) Die Kosten für den Standardversand sind in den ausgewiesenen Preisen bereits inkludiert. Diese Kosten werden nicht separat ausgewiesen. Optionen für Expressbestellungen und -lieferungen werden entweder bei der Produktauswahl angeboten und in diesem Fall gesondert durch den Kunden ausgewählt (oder in Ausnahmefällen) separat auf Anfrage des Auftraggebers separat angegeben. Die Auswahl dieser Optionen erhöht direkt den Produktpreis. Die Höhe der in dem Produktpreis für die durch den Kunden gewählten Optionen enthaltenen Zuschläge wird nicht separat ausgewiesen. Angegeben wird immer der durch den Kunden zu zahlende Gesamtpreis einschließlich Versandkosten.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Post-, Kurier- oder Speditionsversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder auf Rechnung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, bei Zahlung per Rechnung spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Für den Eintritt des Verzuges mit der Zahlung des Kaufpreises und dessen Folgen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nicht angenommen.
(5) Aufrechnungsrechte stehe dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(6) Bei Banküberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschrift auf einem Konto des Anbieters eingeht, als Zahlungseingang.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, bei Zahlung per Rechnung spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Für den Eintritt des Verzuges mit der Zahlung des Kaufpreises und dessen Folgen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nicht angenommen.
(5) Aufrechnungsrechte stehe dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(6) Bei Banküberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschrift auf einem Konto des Anbieters eingeht, als Zahlungseingang.
§ 9 Zahlungsverzug
(1) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Anbieter Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Anbieter auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
(2) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Anzeigenpflichten aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Anbieter die Weiterveräußerungs- sowie die Einziehungsermächtigung widerrufen und vom Auftraggeber verlangen, den Drittschuldner die Abtretung offen zu legen und diese anzuweisen, Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den Anbieter zu leisten. Die Offenlegung und Zahlungsanweisung können auch vom Anbieter selbst vorgenommen werden. Der Kunde hat dem Anbieter die Drittschuldner bekannt zu geben und alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, selbst oder durch Dritte sämtliche Unterlagen der Betriebs-, Lager- und Geschäftsbuchhaltung während des normalen Geschäftsbetriebes jederzeit einzusehen. Kommt der Kunde seinen Anzeigenpflichten aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, so ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die sofortige Herausgabe ihres Sicherungsgutes zu verlangen und alle sonstigen Rechte aus Gesetz, Vertrag und diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen geltend zu machen. Insbesondere kann der Anbieter die Vorbehaltsware in unmittelbaren Besitz nehmen und sie nach vorheriger Androhung unter Anrechnung auf den Kaufpreis verwerten. Der Anbieter oder dessen Beauftragte haben das Recht, während der normalen Geschäftszeit sämtliche Geschäftsräume einschließlich Lager und Produktionsstätten zu betreten, um die unmittelbare Besitzverschaffung durchzuführen.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
(5) An allen vom Kunden übergebenen Materialien jeder Art wird dem Anbieter hinsichtlich seiner sämtlichen Forderungen mit der Übergabe ein Pfandrecht eingeräumt.
(6) Abnahmeverzug: Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Anbieter die gesetzlichen Rechte zu. Stattdessen steht ihm aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Außerdem ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnungsrecht des Kunden ist, soweit er Kaufmann ist, gegenüber Zahlungsansprüchen des Anbieters ausgeschlossen.
(2) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Anzeigenpflichten aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Anbieter die Weiterveräußerungs- sowie die Einziehungsermächtigung widerrufen und vom Auftraggeber verlangen, den Drittschuldner die Abtretung offen zu legen und diese anzuweisen, Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den Anbieter zu leisten. Die Offenlegung und Zahlungsanweisung können auch vom Anbieter selbst vorgenommen werden. Der Kunde hat dem Anbieter die Drittschuldner bekannt zu geben und alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, selbst oder durch Dritte sämtliche Unterlagen der Betriebs-, Lager- und Geschäftsbuchhaltung während des normalen Geschäftsbetriebes jederzeit einzusehen. Kommt der Kunde seinen Anzeigenpflichten aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, so ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die sofortige Herausgabe ihres Sicherungsgutes zu verlangen und alle sonstigen Rechte aus Gesetz, Vertrag und diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen geltend zu machen. Insbesondere kann der Anbieter die Vorbehaltsware in unmittelbaren Besitz nehmen und sie nach vorheriger Androhung unter Anrechnung auf den Kaufpreis verwerten. Der Anbieter oder dessen Beauftragte haben das Recht, während der normalen Geschäftszeit sämtliche Geschäftsräume einschließlich Lager und Produktionsstätten zu betreten, um die unmittelbare Besitzverschaffung durchzuführen.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
(5) An allen vom Kunden übergebenen Materialien jeder Art wird dem Anbieter hinsichtlich seiner sämtlichen Forderungen mit der Übergabe ein Pfandrecht eingeräumt.
(6) Abnahmeverzug: Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Anbieter die gesetzlichen Rechte zu. Stattdessen steht ihm aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Außerdem ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnungsrecht des Kunden ist, soweit er Kaufmann ist, gegenüber Zahlungsansprüchen des Anbieters ausgeschlossen.
§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Farbabweichung zwischen
(2) Farbabweichung zwischen
- verschiedenen Aufträgen mit gleichem Druckbild,
- einem aktuellen und einem früheren Auftrag,
- einzelnen Druckbögen innerhalb eines Auftrages,
- Innenteil und Umschlag bei Magazinen sowie dem Endprodukt und Proofs sowie
An- und Probeausdrucken
An- und Probeausdrucken
sind technisch bedingt und können während des Herstellungsprozesses nicht vollständig ausgeschlossen werden.
(3) Produktionsbedingt können geringfügige Schneid- und Falztoleranzen bis zu 2 mm vom Endformat auftreten. Weiterhin kann während des Fertigungsprozesses nicht durchgängig sichergestellt werden, dass die Laufrichtung des verwendeten Papiers beachtet wird. Hierdurch kann ein leichtes Aufbrechen im Falz sowie Veränderungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes auftreten.
(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 11 Haftung des Anbieters
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Einhaltung des Verpackungsgesetzes
(1) Der Anbieter erfüllt die im Rahmen des Verpackungsgesetzes obliegenden Pflichten.
(2) Bei Unternehmerkunden geht der Anbieter von einer unentgeltlichen Entsorgung der Verpackung durch diese aus, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Anzeige erfolgt.
(3) Bei Sendungen an private Endverbraucher handelt es sich bei den mit der Ware mitgelieferten Transportverpackungen um am dualen System beteiligte (,,lizensierte") Produkte. Gebrauchte Verpackungen können kostenlos abgegeben werden bei: Print- und Medienproduktion Hamburg GmbH, Moorfleeter Deich 312a, 22113 Hamburg.
(2) Bei Unternehmerkunden geht der Anbieter von einer unentgeltlichen Entsorgung der Verpackung durch diese aus, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Anzeige erfolgt.
(3) Bei Sendungen an private Endverbraucher handelt es sich bei den mit der Ware mitgelieferten Transportverpackungen um am dualen System beteiligte (,,lizensierte") Produkte. Gebrauchte Verpackungen können kostenlos abgegeben werden bei: Print- und Medienproduktion Hamburg GmbH, Moorfleeter Deich 312a, 22113 Hamburg.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 01.08.2025

Weil man Qualität nicht behauptet —
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